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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hardware und Ortungsplattformen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Hardwaresysteme der Autowacht Dresden GmbH


1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen rechtsgeschäftlichen Handlungen erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Für die Entsorgung von Verpackungsmaterialien ist das in der Verpackungsverordnung genannte Unternehmen zuständig.

2. Angebot und Auftrag

Angebote der Autowacht Dresden GmbH sind freibleibend. An die Autowacht Dresden GmbH erteilte Aufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch die GmbH bzw. deren gesetzlichen Vertreter rechtsverbindlich. Dasselbe gilt für Auftragsänderungen und Auftragsergänzungen.

3. Lieferung

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten sowie der Abklärung aller technischen Fragen und setzen die Erfüllung aller anderen erforderlichen Mitwirkungspflichten des Käufers voraus. Sie verstehen sich stets ausschließlich der Transportdauer. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Änderungen der technischen Spezifikation bleiben vorbehalten. Die Autowacht Dresden GmbH ist im Übrigen berechtigt, auch andere, als die bestellten Fabrikate zu liefern, wenn die technische Spezifikation gleich ist oder nur unwesentlich von der Bestellung abweicht, sofern der Preis gleich oder bei technisch höherwertig spezifizierter Ware nur geringfügig höher ist. Bei elektronischen und elektromechanischen Bauteilen ist Autowacht Dresden GmbH berechtigt, Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% gegenüber der bestellten Menge zu liefern und zu berechnen; entsprechendes gilt, wenn aus Gründen der Qualitäts- und Transportsicherheit die Ware von Autowacht Dresden GmbH nur in Verpackungseinheiten geliefert wird.

4. Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Firmware

An Firmware, die von der Autowacht Dresden GmbH entwickelt wurde, Fremd-Firmware (Firmware, die von einem von Autowacht Dresden GmbH unabhängigen Firmware-Lieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen sowie nachträglichen Ergänzungen wird dem Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für die die Firmware geliefert wird, eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an der Firmware und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei der Autowacht Dresden GmbH bzw. dem Firmware-Lieferanten. Art und Umfang des übertragenen Nutzungsrechts richten sich nach den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. Der Kunde hat sicherzustellen, dass diese Firmware und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die Autowacht Dresden GmbH, Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Die Überlassungen von Quellprogrammen bedürfen einer besonderen und schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Kunden anzubringen. Die Autowacht Dresden GmbH ist berechtigt, etwaige Preiserhöhungen von den GSM-Netzbetreibern und Kartenlieferanten an den Kunden weiterzugeben.

6. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht mit der Übergabe der Produkte, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

7. Preise

Alle Preise verstehen sich ab Lager der Autowacht Dresden GmbH, 01109 Dresden bzw. ab Lager der jeweiligen Produktionsstätte. Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Käufer. Die Autowacht Dresden GmbH berechnet die per Datum der Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht vorliegt, am Tag der Abholung bzw. des Versandes geltenden Preise in Euro. Zuschläge zum Preis, die Autowacht Dresden GmbH zu entrichten hat (z.B. Edelmetallzuschläge), werden ebenfalls berechnet. Treten bei Aufträgen mit einer vorgesehenen Lieferfrist ab vier Monaten nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung erhebliche Erhöhungen der Beschaffungskosten für die Autowacht Dresden GmbH (z.B. durch Wechselkursänderungen) ein oder werden die vom Hersteller empfohlenen Preise erheblich erhöht, ist die Autowacht Dresden GmbH zur entsprechenden Preisanpassung, der Käufer dagegen unter Ausschluss weitgehender Rechte zum Rücktritt berechtigt. Als erheblich gelten Erhöhungen ab fünf Prozent. Festpreise müssen schriftlich oder ausdrücklich als solche vereinbart werden; auch in diesen Fällen gelten sie nicht für Nachbestellungen und nachträglichen Änderungen von Liefermengen und –fristen durch den Besteller.

8. Zahlungsbedingungen

Rechnungen der Autowacht Dresden GmbH sind bei Erhalt sofort zur Zahlung fällig, im Übrigen gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Zahlungsziele. Hiervon abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Vertreter sind zum Inkasso nicht befugt. Bei Überweisungen und anderen unbaren Zahlungsmitteln hat erst die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Konto der Autowacht Dresden GmbH schuldbefreiende Wirkung. Zahlungen werden auch bei anderslautender Bestimmung des Kunden nach Wahl von Autowacht Dresden GmbH auf bestehende Forderungen angerechnet. Wechsel werden von der Autowacht Dresden GmbH nicht angenommen. Bei Zahlungsverzug hat der Auftraggeber 4% Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu zahlen. Die Aufrechnung gegenüber der Autowacht Dresden GmbH ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Autowacht Dresden GmbH ist berechtigt, die Bonität von Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Ergeben sich dabei Zweifel an der Bonität eines Kunden oder tritt sonst eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Geschäftspartners ein, ist die Autowacht Dresden GmbH berechtigt, gewährte Zahlungsziele zu widerrufen und weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. Gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von der Autowacht Dresden GmbH sofort zur Zahlung fällig, wenn der Geschäftspartner Schecks oder Lastschriften aufgrund von Autowacht Dresden GmbH gewährter Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht einlöst oder durch Widerspruch zurückgibt, Konkurs (Insolvenz) oder Vergleich anmeldet, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird. In derartigen Fällen ist die Autowacht Dresden GmbH auch berechtigt, bereits gelieferte Ware sicherungshalber zurückzunehmen.

9. Gewährleistung

Für von uns gelieferte Ware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungs-frist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
Von in den vorstehenden Regelungen erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.
Bei Lieferung nicht vertragsmäßiger Ware erfolgt Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Beim Feststellen von Mängeln, einschließlich Mengenabweichungen, ausgenommen solche gemäß Ziff. 3 dieser AGB, sind vom Besteller unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch unter konkreter Bezeichnung des Mangels gegenüber der Autowacht Dresden GmbH anzuzeigen. Sie berechtigen den Besteller nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Gleiches gilt für instandgesetzte oder ersatzweise gelieferte Ware; im Fall der Nachbesserung durch die Autowacht Dresden GmbH werden die ursprünglichen Gewährleistungspflichten nicht gehemmt oder unterbrochen.
Mängel werden von der Autowacht Dresden GmbH nach eigener Wahl durch Rücknahme der Ware und Ersatzlieferung oder Nachbesserung kostenfrei behoben. Kommt die Autowacht Dresden GmbH diesen Pflichten auch innerhalb einer angemessenen schriftlich gesetzten Nachfrist nicht nach, kann der Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Rücksendungen sind durch konkrete Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung der Autowacht Dresden GmbH und die Mängelrüge bzw. Rücktrittserklärung zu kennzeichnen. Bei allen Rücksendungen geht die Gefahr auf die Autowacht Dresden GmbH erst über bei ordnungsgemäßer Entgegennahme der Ware durch die Autowacht Dresden GmbH.
Die Gewährleistung erlischt bei elektronischen oder elektromechanischen Bauelementen mit dem Einbau, der Vornahme von Veränderungen an der Ware, gleichgültig welcher Art, bei ihrer Verwendung entgegen der technischen Kennzeichnung, sowie bei Rücksendung ohne fachgerechte Verpackung. Eine Gewährleistung für die Brauchbarkeit der Ware zu dem vom Käufer vorgesehenen Zweck wird nicht übernommen; dies gilt auch für Änderungen der Ware und ihrer Spezifikation durch den Hersteller. Insbesondere wird keinerlei Gewährleistung dafür übernommen, dass Verfügungen über die Ware oder ihre Verwendung nicht durch staatliche Vorschriften (z.B. Embargobestimmungen oder Ausführungsgenehmigungspflichten) in irgendeiner Weise behindert sind oder werden. Die Autowacht Dresden GmbH übernimmt keine Haftung für die Verwendbarkeit der Ware zu dem vom Käufer beabsichtigten Einsatz. Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen hinsichtlich Verwendbarkeit, Kompatibilität oder sonstiger Leistungsmerkmale, soweit sie über die entsprechenden Angaben des Herstellers hinausgehen, sind für die Autowacht Dresden GmbH nur verbindlich, wenn sie dem Käufer schriftlich bestätigt werden.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Autowacht Dresden GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden der GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die die Autowacht Dresden GmbH auf Verlangen nach ihrer Wahl freigibt, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum der Autowacht Dresden GmbH. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Käufer, soweit die Autowacht Dresden GmbH nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einstandspreise) zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentum bzw. Miteigentums- und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an die Autowacht Dresden Gmbh ab und verwahrt sie unentgeltlich für die GmbH. Geräte, an denen der Autowacht Dresden GmbH Miteigentum zusteht, werden nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder sonstige Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Autowacht Dresden GmbH ab. Die Autowacht Dresden GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an die GmbH abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von der GmbH widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Autowacht Dresden GmbH hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist die Autowacht Dresden GmbH berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die Herausgabe der Vorbehaltsware oder ggf. die Abtretung des Herausgabeanspruches des Käufers gegenüber Dritten zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich, die zur Geltendmachung der Rechte der Autowacht Dresden GmbH erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

11. Haftungsbeschränkung

Die Autowacht Dresden GmbH haftet auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, einschließlich Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Autowacht Dresden GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungs-gehilfen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn. Jede Haftung ist im Übrigen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach den damals bekannten Umständen voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Alle Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf
von sechs Monaten seit Lieferung oder Erbringung der Leistung bzw. schadensverursachenden Handlung oder Unterlassung.

12. Gewerbliche Schutzrechte

Die Autowacht Dresden GmbH ist dem Käufer nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von uns gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Nichteinigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Autowacht Dresden GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und für Rechtsbeziehungen mit dem europäischen Ausland das Einheitliche Kaufgesetz (EKG). Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.

Autowacht Dresden GmbH
Königsbrücker Landstr. 11
D-01109 Dresden

Registergericht: Amtsgericht Dresden
Handelsregister Nr.: HRB 32897
Geschäftsführerin: Grit Winkler

www.auto-wacht.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der von der Autowacht Dresden GmbH angebotenen GPS-Ortungsplattformen


1.Allgemeines


Die Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftlichen Handlungen der Autowacht Dresden GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen ist ausgeschlossen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Autowacht Dresden GmbH schriftlich bestätigt werden.


2. Leistungen der Autowacht Dresden GmbH


Die Autowacht Dresden GmbH bietet verschiedene internetbasierte Plattformen zum Orten der von Autowacht Dresden angebotenen Hardware an. Die Ortungsplattformen dienen zur Aufbereitung, Visualisierung und Auswertung von Daten, die von den bei Autowacht Dresden angebotenen Trackern per Satellitenortung gewonnen und per GPRS an das Portal übermittelt werden. Die Genauigkeit der GPS- Daten ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Unter anderem von dem GPS- System selbst und von den Umgebungsbedingungen, in denen die GPS-Tracker betrieben werden. Eine durchgehende und exakte Ermittlung der GPS- Position kann daher nicht garantiert werden. Dies gilt insbesondere bei fehlerhaftem Einbau des Trackers, in dessen Folge die Signalgüte gehemmt oder wesentlich eingeschränkt wird. Gleiches gilt bei der Verwendung von technischen Systemen, die eine Datenübertragung per GPS und/oder über das GSM- Netz verhindern (Jammer) sowie der Betrieb der GPS-Tracker in baulich hemmender Umgebung (Tiefgaragen etc.), die eine Datenverbindung per GSM/GPS verhindern. Die Übertragung der GPS- Daten erfolgt über ein Mobilfunknetz mittels GPRS und unterliegt in Qualität und Verfügbarkeit dem Mobilfunk Service. Die Autowacht Dresden GmbH hat auf das Mobilfunk- und GPS- Satellitennetz, sowie auf die Verfügbarkeit des Internets keinen Einfluss. Die Autowacht Dresden GmbH kann jederzeit Änderungen an der Übergabe- Schnittstelle oder an der für die Abwicklung der Dienste genutzten Infrastruktur durchführen, wenn diese durch technische Gründe oder Änderungen des Standards bedingt sind; Verbesserungen können jederzeit vorgenommen werden. Falls die Autowacht Dresden GmbH hierfür das Dienstangebot vorübergehend einschränken bzw. einstellen muss, verpflichtet sich die Autowacht Dresden GmbH, das Dienstangebot unverzüglich innerhalb von 24 Std. wieder herzustellen. Aus dieser Einschränkung entstehen keinerlei Haftungsansprüche des Kunden gegenüber der Autowacht Dresden GmbH. Bei umfassenden Systemausfällen wird Autowacht Dresden GmbH alle ihr möglichen Maßnahmen ergreifen, um den Kunden innerhalb von 6 Stunden nach Erkennen der Störung mindestens eine eingeschränkte Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu ermöglichen.

3. Angebot und Vertragsabschluss


Die Nutzung der Internet- Plattformen kommt aufgrund eine schriftlichen Vertrages (vollständige Begleichung des Jahresbeitrages im Voraus) zwischen dem Käufer und der Autowacht Dresden GmbH zustande. Ergänzungen, andere Vereinbarungen oder Nebenabsprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


4. Preise


Soweit nicht anders angegeben wird, hält sich die Autowacht Dresden GmbH an die in der jeweils gültigen Preisliste aufgeführten Preise. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.


5. Haftungsbeschränkung


Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, unerlaubte Handlung sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sind gegen die Autowacht Dresden GmbH und deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Autowacht Dresden GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von unseren GPS-Trackern und unserem Ortungsportal entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Autowacht Dresden GmbH. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des §14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ausgeschlossen. Eine Nichtnutzbarkeit der angebotenen Dienste, die der Qualität und Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes sowie der Verfügbarkeit und Genauigkeit des GPS- Satellitensystems oder des Internets unterliegen, kann nicht geltend gemacht werden. Für die Genauigkeit sowie lückenlose Darstellung der Daten übernimmt die Autowacht Dresden GmbH keine Garantie. Die Sim-Karte sowie das Mobilfunknetz und/oder ein anderes Netz oder System, auf dem das Produkt betrieben wird, werden von einer dritten Partei bereitgestellt. Aus diesem Grund übernimmt Autowacht Dresden GmbH keine Haftung für den Betrieb, die Verfügbarkeit, die Netzabdeckung, die Dienste oder die Reichweite des Mobilfunknetzes oder eines anderen Netzes oder Systems. Soweit es das anwendbare Recht erlaubt, haftet die Autowacht Dresden GmbH nicht für den Verlust von Profiten, der Geschäftsfähigkeit oder Funktionsfähigkeit von den durch die Autowacht Dresden GmbH angebotenen GPS-Trackern oder Ortungsportalen. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Anschaffungswert des Produkts begrenzt. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche. Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der zu zahlenden Entgelte für die Portalnutzung begrenzt.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung


Das Vertragsverhältnis wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und läuft automatisch nach Ablauf der 12 Monate aus, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine Vertragsverlängerung ist jederzeit möglich und bedarf ebenfalls der Schriftform.


7. Zahlung


Zur Nutzung der internetbasierten Plattformen wird eine Vorauszahlung für die vereinbarte Gesamtlaufzeit von mindestens 12 Monaten vorausgesetzt.
Die Autowacht Dresden GmbH entzieht bei nicht erfolgter Bezahlung den Portalzugang zur Ortungsplattform. Für hieraus resultierende Zeiträume ohne Ortungsmöglichkeit entsteht kein Anspruch auf Erfassung der Positionsdaten der Fahrzeuge des Vertragsnehmers. Einwendungen gegen die von Autowacht Dresden GmbH gestellten Abrechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bei der Autowacht Dresden GmbH erhoben werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.


8. Portal/ Zugang


Für die Nutzung der internetbasierten Ortungsplattformen wird ein beliebiger Internetzugang sowie ein Browser benötigt, die nicht von der Autowacht Dresden GmbH bereitgestellt werden. Bei Vertragsbeginn nennt der Kunde eine E-Mail- Adresse, an die die Zugangsdaten für die Nutzung des administrativen Bereichs des Kunden gesandt werden sollen. Stellt der Kunde einen nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang unter Verwendung seiner Zugangsdaten fest, wird er Autowacht Dresden GmbH unverzüglich informieren. Die Autowacht Dresden GmbH wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zum Portal mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und an die genannte E-Mail- Adresse neue Zugangsdaten senden.
Die GPS-Tracker der Firma Autowacht Dresden GmbH nur mit einer SIM-Karte zu betreiben, die die Kommunikation im GSM- Mobilfunknetz ermöglicht.
Die SIM-Karte ist nicht im Lieferumfang der GPS-Tracker enthalten und ist vom Kunden extra zu erwerben. Für die ordnungsgemäße Handhabung sowie die Überwachung und Aufladung des Guthabens der SIM-Karte ist der Kunde verantwortlich. Beim Ausbleiben vom Datentransfer mangels Guthaben auf der SIM-Karte haftet die Autowacht Dresden GmbH nicht. Nutzungsentgelte gelten als gezahlt, wenn die Autowacht Dresden GmbH über den kompletten Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Die Zahlung mit Abzug von nicht vereinbarten Skonti gilt nur als Teilzahlung.

9. Datenschutz/Urheberrechte


Die Autowacht Dresden GmbH gewährt dem Kunden das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht, die gelieferte oder zugänglich gemachte Software in unverändertem Format und ausschließlich für den in diesem Vertrag bestimmten Zweck und nur für die Dauer des Vertrages zu benutzen.
Alle Informationen (z.B. Texte, Bilder/Fotos, Audio-Dokumente und persönlichen
Daten), die durch den von der Autowacht Dresden GmbH genutzten Hosting-Server zur Verfügung gestellt werden, sind durch das Datenschutzrecht geschützt. Die Verwertung, insbesondere die Duplizierung, Verbreitung, Vorführung, Präsentation, Übertragung oder Reproduktion in jeder anderen Art sowie die Verarbeitung oder Veränderung, sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Autowacht Dresden GmbH oder die betroffene dritte Partei zulässig. Insbesondere dürfen die Inhalte weder teilweise noch in Gänze veröffentlicht werden.
Neben dem Datenschutzrecht, verpflichtet sich der Kunde insbesondere Telekommunikation und E-Commerce betreffende Gesetze und Bestimmungen zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere dazu, keine gegen das Strafrecht, öffentliches Recht, die guten Sitten oder geistiges Eigentumsrecht verstoßende Daten oder Informationen einzugeben, zu verarbeiten oder zu übermitteln. Die Autowacht Dresden GmbH ist befugt, den Zugang des Kunden zu dem vertraglichen Service auf Kosten des Kunden zu blockieren, falls Informationen und Daten nach vernünftigem Ermessen als rechtswidrig zu betrachten sind. Für Verstöße des Kunden gegen geltendes, insbesondere oben genanntes Recht haftet die Autowacht Dresden GmbH nicht. Von Forderungen Dritter wegen eines Gesetzesverstoßes des Kunden ist die Autowacht Dresden GmbH schadlos zu halten.
Die Autowacht Dresden GmbH stellt im Rahmen des technisch Möglichen durch die Verwendung von Firewalls und Virenschutzprogrammen sicher, dass ein unerlaubter Zugriff auf die bei der Autowacht Dresden GmbH vorhandenen Kundendaten ausgeschlossen ist, und dass im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren, die Übertragung von zerstörerischen Codes ausgeschlossen wird. Autowacht Dresden GmbH ist berechtigt, zerstörerische Codes enthaltende Daten zu löschen, wenn die Gefahr der Übertragung durch andere Mittel oder aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht zuverlässig ausgeschlossen werden kann. Die Autowacht Dresden GmbH setzt den Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums hierüber in Kenntnis.
Die Autowacht Dresden kann zur Erfüllung des Vertrages Subunternehmer einschalten, sofern dies für die Lieferung der Lösung notwendig ist. In diesem Fall bleibt die Autowacht Dresden GmbH jedoch für die Erfüllung aller Pflichten des vorliegenden Vertrags verantwortlich.
Autowacht Dresden GmbH behält sich das Recht vor, sämtliche zwischengespeicherten Daten aus der Datenkommunikation im GSM-Funknetz nach Ablauf einer Frist von 31 Tagen nach
Rechnungsstellung vollständig zu löschen. Die Autowacht Dresden GmbH darf kunden- und personenbezogene Daten über Inanspruchnahme von Dienstleitungen erheben, verarbeiten und auswerten, soweit dies erforderlich ist, dem Kunden die Inanspruchnahme des Ortungsportals der Autowacht Dresden GmbH zu ermöglichen oder dessen Nutzung abzurechnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die Autowacht Dresden GmbH nur zur Durchführung der Dienstleistungen notwendige, benötigte Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unternehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT-Support. Die Autowacht Dresden GmbH stellt sicher, dass sämtliche kundenbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff oder Einblick durch Dritte geschützt werden. Sämtliche Mitarbeiter und Kooperationspartner sind durch Geheimhaltungsvereinbarungen verpflichtet, keinerlei kundenbezogene Daten an Dritte zu kommunizieren.
Der Kunde erklärt gegenüber der Autowacht Dresden GmbH, dass ihm alle für die Nutzung des Dienstes von Autowacht Dresden erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter bzw. aller der mit GPS-Trackern ausgestatteten und auf dem Ortungsportal aufgeschalteten Personen zur Weitergabe der personenbezogenen Daten, insbesondere der lokationsbezogenen Daten vorliegen und er ausdrücklich die Autowacht Dresden GmbH zur Erbringung der Ortungs- Dienstleistungen unter Verwendung und Speicherung dieser Daten sowie zur Weitergabe der Daten an zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Kooperationspartner der Autowacht Dresden GmbH autorisiert.


Sollten Sie Fragen über den Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an info@auto-wacht.de mit dem Betreff: Datenschutz. Hier werden Ihnen gern alle Fragen zum Thema Datenschutz und Urheberrecht beantwortet.


10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen be-nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Autowacht Dresden GmbH
Königsbrücker Landstr. 11
01109 Dresden
info@auto-wacht.de
Telefon:  +49 321 214 490 17
Tele-fax: +49 321 214 490 17

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

 Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.


Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung


11. Ausschluss des Widerrufsrechtes


Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software oder von bereits erstellten Zugängen zu GPS-Ortungsplattformen, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.


12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit


Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Autowacht Dresden GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person ist, wird Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, unmittelbare oder mittelbar ergebende Streitigkeit bestimmt. Sollte eine Bestimmung in dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit oder Vereinbarungen nicht berührt.